Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB Version 05

§ 1 – Geltungsbereich

(1) Die ArchDrill GmbH („ArchDrill“) bietet Firmenkunden („Auftraggeber“) Beratungen und Daten-Auswertung an. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen ArchDrill und den Kunden.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch ArchDrill ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 – Vertrag

(1) Angebote von ArchDrill sind freibleibend und grundsätzlich 30 Tage gültig. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

(2) Gegenstand eines etwaigen Vertrages sind die ausdrücklich vereinbarten Leistungen und nicht ein besonderes wirtschaftliches Ergebnis oder ein wirtschaftlicher Erfolg. Ebenso wird der Auftraggeber vom Auftragnehmer nicht verlangen, ein besonderes Ergebnis, dass der Endkunde erwartet, zu erreichen.

§ 4 – Änderungen

(1) Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der in der Vertrag getroffenen Bestimmungen sowie der sonstigen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Für Bericht Änderungen und zusätzliche Leistungen gelten die Preise der entsprechenden Einzelverträge, sonst nach Aufwand durchgeführt. Die Rechnungsstellung erfolgt nach tatsächlich erbrachten Leistungen.

(2) Dienstleistungen werden ab dem Zeitpunkt berechnet, zu dem die jeweiligen Mitarbeiter unser Betriebsgelände verlassen, bis zu dem Zeitpunkt ihrer Rückkehr zu der jeweiligen Niederlassung. Die Arbeitszeit für einen *Tagessatz beträgt maximal 10 Stunden pro Tag. Notwendige Verlängerungen der Arbeitszeit werden nach Stundensatz plus 50% Aufschlag vergütet. Angefangene Tage werden grundsätzlich mit dem vollen Tagessatz berechnet. Einsätze vor Ort müssen mit 48 Stunden vorher abgerufen werden. Für Abrufe innerhalb von 48 Stunden wird ein 25% Tagessatzaufschlag erhoben. Reisetagen werden als halbe Tage abgerechnet, solange 5 Stunden Arbeitszeit nicht überschritten wurden. Ansonsten wird grundsätzlich mit ein ganzer Tagessatz berechnet. Wartezeiten gelten als Arbeitszeit und werden mit Stundensatz vergütet. Zeiten einer Rufbereitschaft werden mit 25% des Stundensatzes abgerechnet.

(3) Die Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten im Rahmen der Auftragsarbeiten werden nach Aufwand berechnet und in Rechnung gestellt. An- und Abfahrten von Mitarbeitern und Geräten werden mit einer Kilometerpauschale gesondert berechnet (ausgenommen Mietauto). Kosten für ein externer Datenzugriff (Remote-Zugang) auf die Systeme des Auftraggebers sowie die Datenübertragungen im Mobilnetze werden in Rechnung gestellt.

(4) Der Preis je Stunde für Arbeits-/Reise-/Wartezeiten und Tagessatz gilt von montags bis freitags (ohne Feiertage) von 7.00 bis 18.00 Uhr. Für Arbeitszeit außerhalb von 7.00 bis 18.00 Uhr und Samstags (ohne Feiertage) wird ein 40 % Aufschlag erhoben. Für Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen wird ein 60% Aufschlag erhoben. Geplante Nachtarbeit wird mit 25% Aufschlag gerechnet.

(5) Eine leistungsstarkes Notebook/PC (Stand der Technik), zwei x 24“ Monitore, nötige Software, und Büro mit ausgestattetem Schreibtische wird vom Auftraggeber gestellt.

§ 5 – Zahlungsweise

(1) Alle von ArchDrill genannten Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Das Beratungshonorar ist zur Zahlung fällig, sobald die Leistung (oder die entsprechenden Teilleistungen) erbracht ist/sind. ArchDrill rechnet seine Vergütung nach Zeitaufwand sowie seine Auslagen monatlich, spätestens bis zum 3. Werktag des nachfolgenden Monats ab.

(3) Mangels anderweitiger Vereinbarungen hat der Auftraggeber Zahlungen an ArchDrill kostenfrei innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Rechnungsdatum auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto zu leisten. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen des Auftragnehmers 14 (vierzehn) nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.

(4) Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

(5) Mit einem Gegenanspruch darf der Auftraggeber nur aufrechnen, wenn dieser rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von ArchDrill anerkannt ist. Für die Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechtes durch den Auftraggeber gilt Entsprechendes; außerdem muss der Gegenanspruch des Auftraggebers auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

(6) Etwaige Einwendungen gegen die Richtigkeit von Rechnungen von ArchDrill sind binnen 14 (vierzehn) Tagen nach Erhalt der Rechnung gegenüber ArchDrill schriftlich zu erheben, anderenfalls gilt der Rechnungsbetrag als anerkannt. Einwendungen hinsichtlich von Fehlern, die vom Auftraggeber ohne Verschulden nicht anerkannt werden können, können auch nach Ablauf der der oben genannten Frist vorgebracht werden, nachdem der Auftraggeber Kenntnis von dem Einwendungsgrund erlangt hat.

§ 6 – Leistungen

(1) Für den Umfang der von ArchDrill zu erbringenden Leistungen ist die Bestellung des Auftraggebers, die schriftliche Auftragsbestätigung durch ArchDrill einschließlich aller in Bezug genommenen Bestandteile oder ein von beiden Parteien unterzeichneter Vertrag maßgebend.

Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer sämtliche, notwendigen und relevante Informationen und Dokumentation, die die Leistungen des Auftragnehmers vorhersehbar betreffen können (z.B. Spezifikationen, sonstigen Angaben, Weisungen, Standards und Methoden des Auftraggebers und des Endkunden), unaufgefordert zur Verfügung zu stellen und dem Auftragnehmer freien Zugang zu den Orten gewähren, an denen die Leistung zu erbringen ist. Dies gilt insbesondere für alle Daten von Bohrlöchern und geologischen Informationen, die für die Leistungserbringung erforderlich sind.

(3) Aufgrund der geologischen und messtechnischen Gegebenheiten und Unsicherheiten und derzeitigen Standes der Technik, kann der Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Leistungserbringung nur für Folgendes einstehen:

a) ArchDrill wird seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und Ingenieurs erbringen;

b) Gutachten und Studien sind stets nur unverbindliche Empfehlungen, die aufgrund nicht vermeidbarer Unsicherheiten, insbesondere im Bereich der Exploration geologischer Gegebenheiten, lediglich Annäherungswerte auf der Grundlage der verfügbaren Daten ergeben können. Die tatsächlichen Gegebenheiten können von den Feststellungen von Gutachten oder Evaluations abweichen.

§ 7 – Mangel

(1) Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers sind auf Nachbesserungen beschränkt.

(2) Ansprüchen wegen einer mängelbehafteten Leistung können nur geltend gemacht werden, wenn der Auftraggeber die Leistungen Arbeitnehmers unmittelbar nach Erhalt (Fertigstellung) überprüft und etwaige erkennbare Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung unter spezifizierter Angabe des Mangels schriftlich gegenüber Arbeitnehmer rügt (§ 377 HGB).

(3) Ein Mangel oder Fehler einer Leistung von Arbeitnehmer liegt nicht vor, wenn der Mangel oder Fehler

a) durch eine unsachgemäße Nutzung der Leistung seitens des Auftraggebers oder eines Dritten verursacht ist;

b) durch unrichtige, unvollständige oder unsachgemäße Informationen und Vorleistungen des Auftraggebers oder dessen Beauftragten verursacht wurde;

c) auf die Leistungen eines Mitarbeiters oder Beauftragten des Auftraggebers, einschließlich der vom Auftraggeber beauftragten Unternehmen, zurückzuführen ist.

§ 8 –Haftungsbeschränkungen und Freistellungen

(1) Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz gleich welchen Rechtsgrundes sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ArchDrill, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ArchDrill nur auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Auftraggeber aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ArchDrill, wenn Ansprüche direkt geltend gemacht werden.

(4) Der ArchDrill haftet weiterhin nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparung, mittelbare und/oder Folgeschäden. Im Übrigen besteht eine Haftung des Auftragnehmers nur, sofern der Auftraggeber nachweist, dass dem ArchDrill bzw. von ihm zur Erfüllung seiner Leistung eingesetzte Dritte Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

(5) Alle Logs, Tests, Daten, Interpretationen, Empfehlungen, Lagerstättenbeschreibungen und andere in Zusammenhang mit den Leistungen (das "Arbeitsprodukt") gelieferten oder erlangten Informationen beinhalten Meinungen, Schlussfolgerungen und Annahmen, die nicht unfehlbar sind und sich im Hinblick auf verschiedene Spezialisten unterscheidenkönnen. ArchDrill kann und wird die Genauigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit des Arbeitsprodukts nicht gewährleisten. Nur der Auftraggeber ist für die Nutzung des Arbeitsproduktes und das Vertrauen in dieses verantwortlich. Dies schließt alle Entscheidungen und Aktivitäten bezüglich Exploration, Produktion und Komplettierung ein, soll aber nicht auf diese beschränkt sein.

Der Auftraggeber stimmt zu, ArchDrill von allen Forderungen, die aus oder Im Zusammenhang mit der Nutzung des Arbeitsprodukts entstehen, freizustellen und die Verantwortung zu übernehmen, soweit ArchDrill selbst die Leistungen mit der Sorgfalt eines qualifizierten Prüfers / Sachverständiger auf dem Gebiet der Erdgas- Erdölindustrie erbracht hat.

(6) Der Auftraggeber haftet für und stellt ArchDrill frei von allen Forderungen, die aus oder im Zusammenhang mit dem Nachstehenden entstehen:

a) Verschmutzung, Kontaminierung oder Strahlungsschäden und den damit verbunden Kosten für Eindämmung, Säuberung und Entsorgung, soweit die Verschmutzung, Kontaminierung oder Strahlungsschäden nicht durch von ArchDrill eingesetzte Ausrüstung verursacht wurde; und

b) Verluste oder Schäden unter Tage, einschließlich dem Verlust oder Schäden von Lagerstätten, produzierenden Horizonten, Bohrlochsinstallationen; oder der Beeinträchtigung von Eigentumsrechten an Wasser, Öl, Gas oder anderen mineralischen Substanzen; und

c) Schaden, Verlust, Zerstörung von Eigentum des Auftraggebers, Mitgliedern der Auftraggeber-Gruppe oder Kunden des Auftraggebers oder Personenschaden und Tod von Personal des Auftraggebers, Mitgliedern der Auftraggeber-Gruppe oder Kunden des Auftraggebers zu Tage als direkte Folge von Ereignissen unter Tage, einschließlich Beschädigung, Verlust oder Zerstörung der Ausrüstung, der Bohranlage, der Plattform oder anderer fest installierter oder schwimmender (im Falle von Leistungen, die auf See bzw. auf dem Wasser erbracht werden) Bauwerke am oder in der Umgebung des Leistungsortes im Eigentum des Auftraggebers, Mitgliedern der Auftraggeber-Gruppe oder Kunden des Auftraggebers;

d) Ausgaben für das Totpumpen oder das Unter-Kontrolle-Bringen eines außer Kontrolle geratenen Bohrlochs;

e) Kosten für Neubohrungen, Fang-oder Nacharbeiten;

f) Kosten für die Entfernung und Entsorgung von Ablagerungen.

(7) Folgeschäden

Jede Partei haftet für und stellt die andere Partei frei im Hinblick auf jegliche Forderungen für von der Entschädigenden Partei erlittene spezielle, mittelbare Schäden, die sich aus oder in Zusammenhang mit diesem Rahmenvertrag ergeben, einschließlich und ohne Begrenzung, Gewinnverlusten oder Geschäftsunterbrechungen. Außer im Falle des Vorsatzes durch die Parteien, gelten die in dieser §8 festgelegten Haftungsbeschränkungen und Freistellungen.

§ 9 – Kündigen

(1) Der Auftraggeber ist berechtigt, den Einzelvertrag jederzeit frei oder aus wichtigem Grund mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen, sofern im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist. Kündigt der Auftraggeber, ohne das ein wichtiger Grund vorliegt, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die erbrachten Leistungen oder Arbeitsergebnisse voll sowie für den noch nicht erbrachten Leistungsteil 60 % der hierauf entfallenden Vergütung abzurechnen. Soweit der Auftraggeber den Einzelvertrag aus einem wichtigen Grund kündigt, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer für der erbrachten Leistungen oder Arbeitsergebnisse wie vereinbart zu vergüten.

(2) Wird der Einzelvertrag aus einem Grunde gekündigt, den der Auftragnehmer zu vertreten hat, so steht ihm eine Vergütung nur für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu.

(3) Der Auftragnehmer ist nur zur außerordentlichen Kündigung des Einzelvertrages aus wichtigem Grund berechtigt. Soweit der Auftragnehmer aus einem wichtigen Grund kündigt, den er nicht zu vertreten hat, gelten für die Abrechnung der erbrachten voll sowie der nicht erbrachten Leistungsteil 60 % der hierauf entfallenden Vergütung abzurechnen.

§ 10 – Mitteilungen

Sämtliche Mitteilungen gegenüber ArchDrill haben schriftlich oder per Email zu erfolgen an: ArchDrill GmbH, Bernwardstr 11b, 30519 Hannover, E-Mail: info@archdrill.com.

§ 11 – Datenschutz

Geschäftsnotwendige Daten werden, soweit es im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig ist, EDV-mäßig gespeichert.

§ 12 – Schlichtungsklausel

(1) Die Parteien verpflichten sich im Falle einer sich aus dem Vertrag ergebenden oder sich darauf beziehenden Streitigkeit vor Klageerhebung bei einem Schiedsgericht oder einem ordentlichen Gericht eine Schlichtung nach den Bestimmungen der Schlichtungs- und Mediationsstelle für kaufmännische Streitigkeiten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hannover durchzuführen.

(2) Eine Klage vor dem Schiedsgericht oder einem ordentlichen Gericht wird erst erhoben, wenn sich die klagende Partei vergeblich um die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bemüht hat oder wenn nach einem erfolglosen Schlichtungsverfahren von der in Absatz 1 benannten Schlichtungs- und Mediationsstelle die Beendigung dieses Schlichtungsverfahrens bestätigt wird.

§ 13 – Sonstiges

(1) Alle Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, der Hauptsitz von ArchDrill in Hannover.